Welche Rechtsprechung gilt für Winterdienste?

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Für Winterdienste sind insbesondere BGH-Entscheidungen zu Streupflicht, Vertragsleistung und Haftung maßgeblich; hinzu kommen die örtlichen Winterdienstvorschriften.

Wichtige Entscheidungen zum Winterdienst

  • Wann gestreut werden muss: Nach dem BGH-Urteil vom 14. Februar 2017, VI ZR 254/16, setzt die Streupflicht grundsätzlich allgemeine Glätte voraus. Einzelne Glättestellen können ebenfalls eine Pflicht auslösen, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestehen. Nicht jede unbemerkte Eisstelle begründet deshalb automatisch eine Pflichtverletzung.
  • Was „allgemeine Glätte“ bedeutet: Der BGH stellte im Beschluss vom 1. Juli 2025, VI ZR 357/24, klar: Es muss nicht im gesamten Gemeindegebiet glatt sein. Geschädigte müssen grundsätzlich die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich eine Streupflicht und deren schuldhafte Verletzung ergeben.
  • Was ein beauftragter Winterdienst schuldet: Verpflichtet sich ein Unternehmen, bestimmte Flächen von Schnee und Eisglätte freizuhalten, gilt nach dem BGH-Urteil vom 6. Juni 2013, VII ZR 355/12, Werkvertragsrecht. Geschuldet ist der vereinbarte Erfolg, nicht lediglich ein Tätigwerden. Bei mangelhafter Ausführung kommen deshalb werkvertragliche Mängelrechte, insbesondere eine Vergütungsminderung, in Betracht.

Haftung trotz beauftragter Firma

Ein wichtiger Unterschied betrifft die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und die mietvertragliche Haftung: Bei wirksamer Übertragung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verbleiben beim ursprünglich Verantwortlichen grundsätzlich Kontroll- und Überwachungspflichten.

Gegenüber einem Mieter kann der Vermieter dagegen auch für schuldhafte Fehler des eingesetzten Winterdienstes einstehen müssen. Das bestätigte der BGH am 6. August 2025, VIII ZR 250/23, auch für vermietete Eigentumswohnungen: Die Beauftragung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschränkt die mietvertragliche Haftung nicht auf bloße Kontrollfehler.

Örtliche Vorgaben zusätzlich prüfen

Für die praktische Durchführung sind außerdem die örtlichen Vorschriften entscheidend. Beispiel Berlin: Bei Schnee oder Glätte nach 20 Uhr muss der Winterdienst grundsätzlich bis 7 Uhr des Folgetages, sonn- und feiertags bis 9 Uhr, erledigt sein; Auftaumittel sind für den Anliegerwinterdienst verboten. Solche örtlichen Vorgaben dürfen nicht ungeprüft auf andere Gemeinden übertragen werden.

Quellen:

Kategorie: Recht

Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.

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