Welche Strafen drohen beim unbefugten Betreten eines Grundstücks?

Unbefugtes Betreten kann in Deutschland als Hausfriedensbruch bestraft werden, ist aber nicht bei jedem Grundstück automatisch strafbar.

Entscheidend sind die Beschaffenheit des Grundstücks, bestehende Zutrittsrechte und das Verhalten der eintretenden Person. Daneben können zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen.

Strafrechtliche Folgen

Nach § 123 Strafgesetzbuch drohen bei Hausfriedensbruch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Bei Grundstücken schützt die Vorschrift insbesondere das „befriedete Besitztum“, also erkennbar gegen beliebiges Betreten abgegrenzte Flächen, beispielsweise durch einen Zaun oder eine Mauer. Eine vollständig lückenlose Absperrung ist nicht erforderlich.

Strafbar kann sowohl das widerrechtliche Eindringen als auch das unbefugte Verbleiben sein, wenn die Person einer Aufforderung des Berechtigten zum Verlassen nicht nachkommt. Ein unverschlossenes Gartentor schließt Hausfriedensbruch deshalb nicht automatisch aus.

Hausfriedensbruch wird nur auf Strafantrag verfolgt. Dieser muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten gestellt werden; die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte Tat und Täter kennt. Wer Strafverfolgung möchte, sollte neben der Anzeige ausdrücklich einen Strafantrag stellen.

Zivilrechtliche Folgen und Grenzen

Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung kann der Eigentümer nach § 1004 BGB die Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu erwarten, kann er auf Unterlassung klagen. Das gilt nicht, wenn eine rechtliche Pflicht besteht, das Betreten zu dulden.

Wichtig ist der Unterschied zwischen Privateigentum und Betretungsverbot: In der freien Landschaft erlaubt § 59 Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich das Betreten von Straßen, Wegen und ungenutzten Grundflächen zur Erholung. Landesrecht und besondere Einschränkungen sind zu beachten; für Wälder gelten eigene Regelungen. Das bloße Fehlen einer persönlichen Erlaubnis macht das Betreten daher nicht immer unbefugt.

Quellen:

• § 123 StGB: Hausfriedensbruch, Gesetze im Internet
• Strafrechtliche Aspekte des sogenannten „Containerns“, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
• Strafgesetzbuch, insbesondere § 77b zur Antragsfrist, Gesetze im Internet
• § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Gesetze im Internet
• Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere § 59 zum Betreten der freien Landschaft, Gesetze im Internet