Ja, soweit er wissen möchte, ob ein Anbieter seine personenbezogenen Zwischenablagedaten verarbeitet oder an Empfänger übermittelt, greift Artikel 15 DSGVO. Entscheidend ist die Unters...
Welche Datenschutzregeln gelten für die Datenverarbeitung in Bosnien und Herzegowina?
Antwort vomBei personenbezogenen Daten sind bosnisches Datenschutzrecht und bei Übermittlungen aus Deutschland zusätzlich die DSGVO-Drittlandregeln einzuhalten.
Entscheidend sind zwei getrennte Prüfungen: Ist die Verarbeitung selbst rechtmäßig, und darfst du die Daten nach Bosnien und Herzegowina übermitteln Für das Land besteht kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, Stand: 1. Oktober 2026.
Datenschutzrecht vor Ort
Seit dem 4. Oktober 2025 gilt das neue Datenschutzgesetz, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12/25. Es orientiert sich an der DSGVO, ersetzt diese aber nicht als Rechtsgrundlage für europäische Datenübermittlungen. Zuständige Aufsicht ist die Datenschutzagentur AZLP.
Für die Verarbeitung sind insbesondere zu prüfen:
- Rechtsgrundlage, Zweckbindung, Datenminimierung und Löschfristen;
- Informationspflichten und Betroffenenrechte;
- angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen;
- Auftragsverarbeitungsverträge sowie gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung und Datenschutzbeauftragter.
Ein wichtiger Unterschied zu älteren Darstellungen: Die frühere Meldung von Datensammlungen zum zentralen Register ist entfallen. Stattdessen sind grundsätzlich interne Verarbeitungsverzeichnisse zu führen und der AZLP auf Anforderung zugänglich zu machen; gesetzliche Ausnahmen bleiben zu beachten.
Datenübermittlung aus Deutschland
Ohne Angemessenheitsbeschluss brauchst du grundsätzlich geeignete Garantien nach Artikel 46 DSGVO, beispielsweise EU-Standardvertragsklauseln oder genehmigte verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Ausnahmen nach Artikel 49 sind nur unter ihren jeweiligen besonderen Voraussetzungen zulässig.
Für die Beauftragung eines bosnischen Dienstleisters bedeutet das:
- Verarbeitung absichern: Rechtsgrundlage bestimmen; bei Auftragsverarbeitung die Anforderungen aus Artikel 28 DSGVO erfüllen.
- Transfer absichern: Passendes Übermittlungsinstrument vereinbaren.
- Schutzniveau prüfen: Dokumentieren, ob örtliches Recht und Behördenpraxis die Garantien beeinträchtigen. Diese Prüfung wird häufig als Transfer Impact Assessment bezeichnet.
- Gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen treffen: Reichen die Garantien auch damit nicht aus, darf die Übermittlung nicht erfolgen. Standardvertragsklauseln allein genügen also nicht automatisch.
Praktische Konsequenz
Ein deutscher Auftraggeber kann die Verarbeitung nicht allein deshalb freigeben, weil der bosnische Anbieter das neue Landesgesetz einhält. Lokale Gesetzeskonformität und zulässiger EU-Datentransfer sind unterschiedliche Anforderungen. Vor einer Auslagerung sollten deshalb Vertrag, tatsächliche Verarbeitung, Unterauftragnehmer und Weiterübermittlungen gemeinsam geprüft werden.
Quellen:
- Datenschutz-Grundverordnung, EUR-Lex
- Adequacy decisions, Europäische Kommission
- Law on Personal Data Protection, Datenschutzagentur AZLP
- Središnji registar: Hinweise zum neuen Datenschutzgesetz, Datenschutzagentur AZLP
- Orientierungshilfe für Anbieter digitaler Dienste, Datenschutzkonferenz, bereitgestellt durch die BfDI
Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.
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