Wo steht, dass nach vorläufiger Betreuung ein neues medizinisches Gutachten für das Hauptsacheverfahren erforderlich ist?

Die Grundlage ist § 280 FamFG: Grundsätzlich braucht es vor der Hauptsacheentscheidung ein Gutachten, aber nicht zwingend ein neues.

Vorläufige Betreuung und Hauptsacheentscheidung

Entscheidend ist der Unterschied zwischen einem ärztlichen Zeugnis und einem Sachverständigengutachten:

• Vorläufige Betreuung: Für die Bestellung durch einstweilige Anordnung genügt hinsichtlich des medizinischen Nachweises ein ärztliches Zeugnis über den Zustand der Betroffenen. Das steht in § 300 Absatz 1 Nummer 2 FamFG.
• Betreuerbestellung im Hauptsacheverfahren: Nach § 280 Absatz 1 Satz 1 FamFG muss grundsätzlich eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Betreuung stattfinden. Der Sachverständige muss die Betroffene vor Erstellung des Gutachtens persönlich untersuchen oder befragen, so § 280 Absatz 2 FamFG.

Zeitlich bedeutet das: vor der Entscheidung über die Betreuerbestellung, nicht zwingend vor Beginn des Hauptsacheverfahrens.

Wann tatsächlich ein Gutachten einzuholen ist

Lag für die vorläufige Betreuung nur ein ärztliches Zeugnis vor, ersetzt dieses grundsätzlich nicht das nach § 280 FamFG erforderliche Gutachten. Aus dem bloßen Bestehen einer vorläufigen Betreuung folgt dagegen keine automatische Pflicht zu einem zweiten, „neuen“ Gutachten. Entscheidend ist, ob die Anforderungen des § 280 bereits erfüllt sind.

Ausnahmen von der Gutachtenpflicht bestehen insbesondere:

• Nach § 281 FamFG, wenn die Betroffene selbst die Betreuung beantragt, auf die Begutachtung verzichtet und ein Gutachten unverhältnismäßig wäre. Diese Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.
• Nach § 282 FamFG, wenn ein geeignetes vorhandenes ärztliches Pflegegutachten unter den dort genannten Voraussetzungen verwendet werden kann. Dafür ist insbesondere die Einwilligung der Betroffenen oder des Verfahrenspflegers erforderlich.

Quellen:

• § 280 FamFG: Einholung eines Gutachtens, Gesetze im Internet
• § 300 FamFG: Einstweilige Anordnung, Gesetze im Internet
• § 281 FamFG: Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens, Gesetze im Internet
• § 282 FamFG: Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Gesetze im Internet