Recht

124 Fragen und Antworten zum Thema Recht, mit Quellen belegt

Wie kündigt man die Mitgliedschaft im Fitnessstudio?

Um dich beim Fitnessstudio abzumelden, musst du deinen Mitgliedsvertrag fristgerecht kündigen und den Zugang möglichst nachweisen. Welche Frist gilt, hängt vom Abschlussdatum und deine...

Muss ein privates Darlehen nach dem Tod des Darlehensgebers und seiner Ehefrau an den Sohn zurückgezahlt werden?

Ja, wenn noch eine Restschuld besteht und der Sohn die Darlehensforderung geerbt hat, besteht grundsätzlich eine weitere Rückzahlungspflicht. Nach deutschem Recht erlischt ein Darlehen nich...

Hausverkauf ohne Straßenanbindung: Wer zahlt die Baulast, Verkäufer oder Käufer?

Ob Verkäufer oder Käufer die Baulastkosten trägt, hängt von der vertraglichen Vereinbarung und den örtlichen Gebührenregeln ab. Eine automatische Regel „Beim Hausv...

Kann man wegen zu vieler Krankheitstage gekündigt werden?

Ja, eine Kündigung wegen vieler Krankheitstage ist in Deutschland möglich, aber es gibt keine feste erlaubte Höchstzahl. Wann eine Kündigung zulässig sein kann Wenn das K&uum...

Wie lange dauern Ermittlungen bei Diebstahl und werden Geschädigte informiert, wenn ein Täter ermittelt wird?

Diebstahlermittlungen können Wochen bis Monate oder länger dauern; über einen ermittelten Tatverdächtigen wirst du nicht zwingend sofort informiert. Dauer der Ermittlungen Fü...

Welche Mitarbeiterdaten darf ein Arbeitgeber bei Diebstahlsverdacht an die Polizei weitergeben?

Ein Arbeitgeber darf der Polizei erforderliche Angaben zum Diebstahlsverdacht übermitteln, aber nicht pauschal die gesamte Personalakte. In Deutschland ist eine Weitergabe auch ohne Zustimmung d...

Dürfen sich Nachbarn nackt am Gartenzaun unterhalten?

Ja, grundsätzlich ist ein nacktes Gespräch am Gartenzaun in Deutschland erlaubt, aber die Umstände und Rücksichtnahme sind entscheidend. Im eigenen Garten ist Nacktheit grunds&aum...

Welche Bücher bieten rechtssichere Formulierungen für ein Testament?

Das „Handbuch Testament“ und „Das Nachlass-Set“ bieten konkrete Formulierungshilfen, garantieren aber keine Rechtssicherheit für jeden Einzelfall. Ein Muster muss zu dein...

Welche Aufgaben hat ein Ergänzungsbetreuer?

Ein Ergänzungsbetreuer übernimmt einzelne Angelegenheiten, bei denen der reguläre Betreuer aus rechtlichen Gründen nicht handeln darf. Das Betreuungsgericht bestellt ihn nach &sec...

Wo findet man die Rechtsprechung zum Winterdienst bei Stiftung Warentest?

Du findest die Urteilsübersicht im Stiftung-Warentest-Artikel „Winterdienst: Schnee und Eis – wer schippen muss, wer haftet“. Öffne den unten verlinkten Artikel und suche...

Wer ist für den Winterdienst auf öffentlichen Parkflächen zuständig?

Auf öffentlichen Parkflächen ist Winterdienst erforderlich, aber nicht automatisch auf jedem Stellplatz und nicht überall im gleichen Umfang. Wer räumen und streuen muss, hän...

Ist im Betreuungsverfahren ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde erforderlich?

Für die Bestellung als rechtlicher Betreuer brauchst du ein normales Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, kein erweitertes. Bei erstmaliger ehrenamtlicher Bestellung ergibt s...

Welche Rechtsprechung gilt für Winterdienste?

Für Winterdienste sind insbesondere BGH-Entscheidungen zu Streupflicht, Vertragsleistung und Haftung maßgeblich; hinzu kommen die örtlichen Winterdienstvorschriften. Wichtige Entscheid...

Was tun, wenn der Anwalt trotz Mandat nichts tut?

Verlange schriftlich Auskunft zum Bearbeitungsstand; bleibt dein Anwalt untätig, kommen eine Kammerbeschwerde und ein Anwaltswechsel infrage. Ob tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt,...

Wie sieht ein Muster für ein Kündigungsschreiben in der Schweiz aus?

Für die Kündigung eines Arbeitsvertrags in der Schweiz kannst du das folgende Muster mit deinen Angaben ergänzen. Die Vorlage ist für Arbeitnehmende gedacht, die selbst kündi...