Recht

124 Fragen und Antworten zum Thema Recht, mit Quellen belegt

Warum darf man in Deutschland eine Urne nicht zu Hause aufbewahren und wo in Europa ist das erlaubt?

Das gilt nicht mehr uneingeschränkt: Rheinland-Pfalz erlaubt Urnen zu Hause unter Voraussetzungen, während sonst grundsätzlich die Friedhofspflicht gilt. Warum Deutschland die Aufbewahr...

Darf eine sehr laute Außenjalousie im Mehrfamilienhaus ständig hoch- und heruntergelassen werden?

Normales Betätigen ist grundsätzlich erlaubt, ständig wiederholtes Hoch- und Herunterfahren mit erheblichem vermeidbarem Lärm dagegen nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist nicht a...

Welche Ausweisdaten werden bei der ALDI-TALK-Identitätsprüfung zusätzlich erfasst?

Zusätzlich werden bei der ausweisgestützten Identitätsprüfung Ausweisart, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdatum erfasst. Vorname, Nachname, Geburtsdat...

Ist Pornhub in Deutschland legal?

Ja, Erwachsene dürfen Pornhub in Deutschland grundsätzlich nutzen, sofern sie dort ausschließlich legale Inhalte ansehen. Wichtig ist der Unterschied zwischen Nutzung und Plattformbet...

Wie wird Elternunterhalt bei einem Einkommen über 100.000 Euro berechnet?

Erst über 100.000 Euro Jahreseinkommen kann das Sozialamt Elternunterhalt verlangen; berechnet wird er anhand des bereinigten Nettoeinkommens. Bei genau 100.000 Euro greift der Rückgriff de...

Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit?

Arbeitnehmer können auch nach 20 Jahren grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Nach § 622 Absatz 1 BGB verlängert die Betriebszug...

Telekom-Festnetzvertrag kündigen, um einen besseren Tarif zu bekommen?

Frage zuerst nach einem besseren Angebot: Eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich und garantiert keinen günstigeren Tarif. Die Telekom bietet auf ihrer Kündigungs-Hilfeseite a...

Ist im KTD der Nordkirche ein vorzeitiger Stufenaufstieg innerhalb der Entgeltgruppe möglich?

Im KTD ist ein früheres Erreichen höherer Stufen durch anerkannte Erfahrungszeiten möglich, eine leistungsbedingte Verkürzung ist nicht vorgesehen. Entscheidend ist also, ob du zu...

Kann ein Arbeitgeber der Diakonie Beschäftigte wegen sehr guter Arbeitsleistung tariflich höher einstufen?

Ja, eine bessere Bezahlung wegen sehr guter Leistung kann möglich sein, abhängig vom geltenden Regelwerk und der gemeinten Einstufung. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen einer h&o...

Haben Kunden beim Verkauf einer Servicefirma ein Sonderkündigungsrecht?

Nein, allein der Verkauf einer Servicefirma begründet in Deutschland grundsätzlich kein Sonderkündigungsrecht für Kunden. Entscheidend ist, ob nur die Eigentümer wechseln ode...

In welchem Zeitraum muss die Eigentümerversammlung nach WEG stattfinden?

Der Verwalter muss die Eigentümerversammlung mindestens einmal jährlich einberufen; einen bestimmten Monat oder eine feste Jahreszeit schreibt das WEG nicht vor. Eine allgemeine gesetzliche...

Bis wann muss der Verwalter die Hausgeldabrechnung nach WEG erstellen?

Für die WEG-Hausgeldabrechnung gibt es keine gesetzliche Stichtagsfrist; als Orientierung gelten häufig drei bis sechs Monate nach Jahresende. Keine pauschale Frist bis zum 30. Juni Nach &s...

Welche Straftat ist absichtliches Anrempeln im Treppenhaus, um einen Treppensturz herbeizuführen?

Das kann eine gefährliche Körperverletzung oder deren Versuch sein, bei Tötungsvorsatz auch ein versuchtes Tötungsdelikt. Nach deutschem Recht ist entscheidend, wie gefährlic...

Welche Kündigungsfrist gilt für Microsoft 365 Single oder Family?

Microsoft 365 Single und Family solltest du bei direktem Microsoft-Kauf mehr als zwei Tage vor dem nächsten Abrechnungsdatum kündigen. Deaktiviere dazu im Microsoft-Konto unter „Diens...

Was bedeuten „vgl. Bek. v. 14.11.2024 BAnz AT“ im Gesetz?

Die Angabe bedeutet: „Vergleiche die Bekanntmachung vom 14. November 2024 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers.“ Die Abkürzungen stehen für vgl. = vergleiche, Bek. = Bekanntmac...