Ja, die Notargebühr richtet sich nach dem Vermögenswert und danach, ob ein Einzeltestament oder ein gemeinschaftliches Testament beurkundet wird. In Deutschland werden die Gebühren nac...
Recht
124 Fragen und Antworten zum Thema Recht, mit Quellen belegt
Ist die Gebühr für die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht vermögensabhängig und wie hoch ist sie?
Nein, die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet einmalig 82 Euro, unabhängig vom Vermögenswert. Diese Festgebühr nach Nummer 12100 des Kostenverzeichnisses zum GNot...
Darf man während des Insolvenzverfahrens Genossenschaftsanteile erwerben?
Ja, grundsätzlich kannst du Genossenschaftsanteile erwerben, aber Finanzierung und Schutz vor Verwertung müssen vorab geklärt werden. Ein laufendes Insolvenzverfahren ist kein allgemei...
Warum fragt die Krankenkasse nach eigenen Ersatzansprüchen?
Die Krankenkasse möchte klären, welche Forderungen du bereits verfolgst und ob sie selbst Kosten vom Verantwortlichen zurückfordern kann. Wenn die Frage in einem Unfallfragebogen deine...
Gibt es ein Sonderkündigungsrecht beim Stromanbieter durch eine neue Photovoltaikanlage?
Nein, allein die Installation einer Photovoltaikanlage begründet in Deutschland grundsätzlich kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht für deinen Stromvertrag. Ein vorzeitiger Auss...
Welche Inhaltsangaben sind für Pakete von Deutschland nach Litauen erforderlich?
Für gewöhnliche Paketsendungen von Deutschland nach Litauen ist keine Zollinhaltserklärung erforderlich, da Litauen zur EU gehört. Du musst deshalb für normale Waren keine In...
Was gilt rechtlich, wenn man beim Rauchmelder-Montagetermin nicht zu Hause ist?
Wenn du beim Rauchmelder-Montagetermin verhindert bist, solltest du rechtzeitig absagen und einen Ersatztermin vereinbaren, statt einfach fernzubleiben. Für Mietwohnungen in Deutschland gilt: De...
Gibt es heute mehr Rechtsstreitigkeiten als früher?
Dass es heute generell mehr Rechtsstreitigkeiten als früher gibt, ist für Deutschland nicht belegt; Zivilklagen sind langfristig deutlich zurückgegangen. Dabei ist wichtig, zwischen Ko...
Welche Informationen sind für einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit einer Agentur für Analysen erforderlich?
Für einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) brauchst du Angaben zu Beteiligten, Analyseauftrag, Daten, Betroffenen, Schutzmaßnahmen und eingesetzten Dienstleistern. Gemeint ist vermutlich...
Wie erfährt man als Geschädigter ohne Anwalt vom Urteil im Strafverfahren?
Du kannst die Urteilsverkündung persönlich verfolgen oder als Geschädigter ohne Anwalt eine Mitteilung über den Verfahrensausgang beantragen. Bei der Verhandlung bleiben Wenn die...
Was ist der Unterschied zwischen Lüge und Betrug?
Eine Lüge ist eine bewusst falsche Aussage; Betrug im strafrechtlichen Sinn erfordert zusätzlich eine vermögensschädigende Täuschung mit Bereicherungsabsicht. Lüge: Jeman...
Bis wann muss ein durch Eigentümerbeschluss genehmigtes Vorhaben umgesetzt werden?
Nein, für ein durch WEG-Beschluss genehmigtes Vorhaben gibt es grundsätzlich keine gesetzliche Umsetzungsfrist; entscheidend ist der Beschlussinhalt. Das gilt für Wohnungseigentüm...
Wo steht, dass nach vorläufiger Betreuung ein neues medizinisches Gutachten für das Hauptsacheverfahren erforderlich ist?
Die Grundlage ist § 280 FamFG: Grundsätzlich braucht es vor der Hauptsacheentscheidung ein Gutachten, aber nicht zwingend ein neues. Vorläufige Betreuung und Hauptsacheentscheidung Ent...
Gilt die Bestandskundenausnahme für E-Mail-Werbung auch bei Unternehmenskunden?
Ja, die Bestandskundenausnahme gilt auch gegenüber Unternehmen, sofern sämtliche Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 UWG erfüllt sind. Dass die E-Mail-Adresse beim Verkauf an das Unt...
Muss das Gericht bei einer Betreuerbestellung in der Hauptsache ein Gutachten einholen?
Ja, grundsätzlich muss das Gericht vor einer Betreuerbestellung in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten einholen; es gibt gesetzliche Ausnahmen. Nach § 280 Absatz 1 FamFG ist e...