Nein, nicht pauschal: Ob du die Lieder frei nutzen darfst, hängt vom einzelnen Lied und der Nutzungsart ab. Mundorgel und „Kunterbuntedition“ Für die Mundorgel lässt sich k...
Recht
124 Fragen und Antworten zum Thema Recht, mit Quellen belegt
Sind Musikveranstaltungen in Cafés am Totensonntag in Niedersachsen verboten?
Ja, musikalische Veranstaltungen in Cafés mit Schankbetrieb sind in Niedersachsen am Totensonntag grundsätzlich von 5 bis 24 Uhr verboten. Nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Nieders&a...
Darf man am Volkstrauertag in Niedersachsen in einem Café mit angemeldeten Gästen öffentlich Volkslieder singen?
Ein organisiertes Volksliedersingen im bewirtschafteten Café ist am Volkstrauertag in Niedersachsen grundsätzlich von 5 bis 24 Uhr verboten. Das gilt auch mit vorher angemeldeten Gäs...
Muss ein Richter vor einem Betreuerwechsel den Betreuten persönlich anhören?
Ja, grundsätzlich muss das Gericht den Betreuten vor einem Betreuerwechsel persönlich anhören, außer er hat dem Wechsel zugestimmt. Nach § 296 Absatz 2 FamFG ist die pers&ou...
Kann man einen Grundbuchauszug in NRW über einen Notar erhalten?
Ja, auch in NRW kannst du einen Grundbuchauszug über eine Notarin oder einen Notar erhalten. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse, etwa als Eigentümer, oder eine entsprechende Vollm...
Wo erhält man einen Grundbuchauszug mit Adresse und Eigentümernamen?
Einen Grundbuchauszug erhältst du beim zuständigen Grundbuchamt des Amtsgerichts, wenn du ein berechtigtes Interesse nachweist. Antrag beim Grundbuchamt Wende dich an das Grundbuchamt, das...
Dürfen Deutsche als Söldner in fremden Armeen oder der Fremdenlegion dienen?
Deutsche dürfen grundsätzlich in ausländischen Armeen und der Fremdenlegion dienen; rechtlich sind Soldaten aber nicht automatisch Söldner. Der freiwillige Eintritt in fremde Stre...
Wann ist ein Kontrollbetreuer bei belastenden Krankenhauseinweisungen durch eine Bevollmächtigte erforderlich?
Häufige belastende Krankenhausaufenthalte allein reichen nicht: Entscheidend sind konkrete Hinweise auf vollmachtswidriges Handeln und fehlende eigene Kontrollfähigkeit der Betroffenen. Vora...
Wann muss bei einer Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer für die Gesundheitssorge eingesetzt werden?
Ein Kontrollbetreuer muss bestellt werden, wenn die betroffene Person ihre Rechte krankheitsbedingt nicht wahrnehmen kann und konkrete Pflichtverletzungsanzeichen bestehen. Maßgeblich ist §...
Gibt es in Deutschland ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum?
Nein, ein allgemeines Vermummungsverbot im öffentlichen Raum gibt es in Deutschland nicht, wohl aber Verbote für bestimmte Situationen. Entscheidend ist, wo und aus welchem Anlass das Gesic...
Welche Fragen stellt die Polizei, wenn ein 17-Jähriger zusammengeschlagen und seine Armbanduhr gestohlen wurde?
Wichtig sind Fragen zum genauen Tatablauf, zum Beitrag jedes Angreifers, zur Wegnahme der Uhr, zu Verletzungen und Zeugen. Bei akuter Bedrohung gilt: 110 wählen. Verletzungen sollten medizinisch...
Was muss ein Hausmeister beim Laubbläser-Einsatz in einer Wohnanlage beachten?
Ein Hausmeister muss beim Laubblasen vor allem Betriebszeiten einhalten, unnötigen Lärm vermeiden und Bewohner sowie sich selbst schützen. Betriebszeiten in Wohngebieten Liegt die Wohn...
Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für Krebspatienten unter Morphium bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten?
In Deutschland bedeutet eine Morphintherapie kein pauschales Berufsverbot; sicherheitsrelevante Arbeiten setzen jedoch eine individuell geprüfte ausreichende Leistungsfähigkeit voraus. Ents...
Kann eine kostenpflichtige Mitgliedschaft monatlich gekündigt werden oder beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr?
Ob du monatlich kündigen kannst oder ein Jahr gebunden bist, hängt von der vereinbarten Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ab. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist nicht automatis...
Muss man am Mikrozensus teilnehmen?
Ja, wenn dein Haushalt für den Mikrozensus ausgewählt wurde, besteht in Deutschland grundsätzlich eine gesetzliche Auskunftspflicht. Die Grundlage ist § 13 Mikrozensusgesetz; du k...