Recht

124 Fragen und Antworten zum Thema Recht, mit Quellen belegt

Kann man Nachbarn wegen nächtlicher Lärmbelästigung auf Körperverletzung verklagen?

Ja, nächtlicher Nachbarschaftslärm kann eine Körperverletzung sein, wenn er nachweislich deine Gesundheit schädigt; Ruhestörung allein genügt dafür nicht. In Deutsc...

Muss man beim Auszug die Wände weiß streichen?

Nein, in Deutschland musst du beim Auszug nicht grundsätzlich alle Wände weiß streichen. Entscheidend sind die Wirksamkeit der Mietvertragsklausel, der Zustand beim Einzug und der tat...

Welche Fragen sind für die Polizei wichtig, wenn ein unbekannter Mann ein neunjähriges Mädchen vor dem Fahrstuhl schubst und am Knie verletzt?

Für die Polizei sind der genaue Ablauf, die Beschreibung des Mannes, die Knieverletzung und mögliche Zeugen besonders wichtig. Die folgende Checkliste hilft, Angaben für eine Anzeige z...

Wann ist Sicherheitsbeleuchtung in Büroräumen nach ASR A2.3 und ASR A3.4 vorgeschrieben?

In Büroräumen besteht keine pauschale Pflicht zur Sicherheitsbeleuchtung; entscheidend sind die Gefährdungen beim Beleuchtungsausfall und die sichere Flucht. Die Arbeitsstättenver...

Darf man Kollegen eigene Arbeitszeugnisse geben und dürfen sie diese weitergeben?

Ja, du darfst deinem Kollegen deine Arbeitszeugnisse geben; eine Erlaubnis zur Weitergabe bekommt er dadurch aber nicht automatisch. Zeigen ist nicht gleich Weitergeben Du kannst deinem Kollegen dein...

Was rechtfertigt eine Überlastungsanzeige für Erzieher in der Kindergartengruppe?

Eine Überlastungsanzeige ist begründet, wenn Arbeitsbedingungen die sichere Betreuung der Kinder, ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung oder deine Gesundheit konkret gefährde...

Darf man einen Thieme-Account weitergeben?

Einen persönlichen Thieme-Zugang darfst du nicht einfach an andere weitergeben. Thieme bestimmt persönliche Zugangsdaten für die eigene Nutzung und verlangt, sie vertraulich zu behande...

Wer haftet bei einem Unfall auf einem Grundstück mit gemeinsamem Wegerecht nach baulichen Veränderungen?

Haften kann, wer eine unfallursächliche Gefahr schuldhaft geschaffen oder nicht ausreichend gesichert hat, auch bei gemeinsamem Wegerecht. Für Deutschland gilt: Ein gemeinsam genutztes Wege...

Welche Konsequenzen drohen, wenn die Chefin einen Zettel mit Kritik an ihrem einschüchternden Verhalten findet?

Der Zettel rechtfertigt nicht automatisch eine Abmahnung oder Kündigung; entscheidend sind Wortlaut, Kontext und die erkennbare Privatheit der Notiz. Wenn du mit „rinschüchternd&ldquo...

Kann Hupen zur Ankündigung von Ankunft oder Abfahrt auf dem Nachbargrundstück unterbunden werden?

Ja, Hupen zur Ankündigung von Ankunft oder Abfahrt kann auch auf Privatgrund unterbunden werden, wenn es erheblich belästigt. Entscheidend ist nicht allein, dass gehupt wird, sondern wie h&...

Sind Referendare in NRW in der Fachkonferenz stimmberechtigt?

Ja, Referendarinnen und Referendare sind in NRW stimmberechtigt, wenn sie Mitglied der jeweiligen Fachkonferenz sind. Nach § 62 Absatz 9 Schulgesetz NRW gelten Lehramtsanwärter als Lehrkr&a...

Welche Fragen sind bei einem organisierten Angriff nach einem Streit im Zug wichtig?

Wichtig sind Fragen zum genauen Ablauf, zum Inhalt des Telefonats, zur Beteiligung jeder Person und zu möglichen Beweisen. Bei akuter Bedrohung: 110 anrufen. Verletzungen sollten medizinisch beh...

Kann man trotz rechtlicher Betreuung einen anwaltlichen Beratungstermin wahrnehmen?

Ja, auch mit einer rechtlichen Betreuung darfst du grundsätzlich einen anwaltlichen Beratungstermin wahrnehmen. Eine Betreuung macht dich nicht automatisch geschäftsunfähig. Wichtig is...

Über welchen Zeitraum müssen Bartransaktionen nach dem Geldwäschegesetz zur Prüfung der Meldegrenzen summiert werden?

Das GwG kennt keine allgemeine Summierungsfrist für Bartransaktionen; Verdachtsmeldungen sind zudem nicht an eine Betragsgrenze gebunden. Entscheidend ist, ob mehrere Zahlungen zusammengehö...

Wo können Betroffene nach einem Arbeitsunfall alle Befunde anfordern?

Bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse sowie bei allen behandelnden Ärzten und Kliniken kannst du deine Befunde anfordern. Für möglichst vollständige Unter...